Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Coworkkem GmbH,
Betreiber des Coworking Space in Kemnath
Gültig seit 01. März 2021
1. Allgemeines
1.1.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen die die CoworkkemGmbH ihren Mietern/Vertragspartnern gegenüber erbringt. Geschäftsbedingungen des Mieters, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die Coworkkem GmbH keine Geltung.
1.2.
Das Angebot richtet sich sowohl an private Mieter als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1.
Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen ist die Bereitstellung von Coworking Arbeitsplätzen (Tisch und Stuhl) und Vermietung von Seminar-, Event- und Konferenz-räumlichkeiten einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung (W-Lan), Nutzung des Druckers, Netzwerkes und der gemeinschaftlichen Flächen. Die Coworkkem GmbH kann darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen erbringen. Diese sind:
• Durchführung von Veranstaltungen und individuellen Seminaren
• Vermietung von Spind Fächern, Briefkästen und Domiziladressen
• Anmietung von Moderationsutensilien
2.2.
Je nach gewählter Vertragsart/Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.
Folgende Tarife und Raumbuchungen werden derzeit angeboten:
• Coworking Fix-Monatstarif: inklusive fester Platz-, Internet-, Drucker- und Netzwerknutzung
• Coworking Flex-Monatstarif: inklusive Platz-, Internet-, Drucker- und Netzwerknutzung
2.3.
Folgende Extras können optional zu den unter 2.2. genannten Tarifen gebucht werden:
• Spind Fächer, Briefkasten, Domiziladresse, Moderationskoffer, Moderationstechnik, Präsentationstechnik, Flipchart mit Papier und Pinnwand.
2.4.
Die Coworking Plätze, sowie Seminar- und Konferenzräume sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Drucker und WLAN.
2.5.
Der Mieter hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
2.6.
Die Coworking Plätze und Raumanmietungen dürfen durch den Mieter nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Coworkkem GmbH. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Coworkkem GmbH zur fristlosen Kündigung
2.7.
Die Coworking-, sowie Seminar- und Konferenztische müssen am Ende jeden Nutzungstages vom Mieter komplett geräumt werden.
3. Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
Der Zugang zum Coworking-Space ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten, Mo.–Fr. von 8:00 – 17:00 möglich. Darüber hinaus können individuelle Abstimmungen mit der Coworkkem GmbH geschlossen werden. Diese müssen schriftlich festgehalten werden.
4. Anmeldung der Mieter
Die Coworkkem GmbH betreibt die Homepage www.coworking-kemnath.de mit der Möglichkeit von Onlinebuchungen auf Drittanbieterseiten. Mieter, die einen Nutzervertrag online abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam anmelden und den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zustimmen.
Bei der Anmeldung zu den Coworking Monatstarifen wählt der Mieter einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Mieter wird sein Passwort geheim halten. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt wiederzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Mieter verpflichtet die Änderungen gegenüber der Coworkkem GmbH unverzüglich mitzuteilen.
5. Vertragsabschluss
5.1.
Mit der Buchung durch den Mieter kommt ein Vertrag mit der Coworkkem GmbH entsprechend dem vom Mieter gewählten Tarif bzw. der vom Mieter gebuchten Räumlichkeit zustande.
5.2.
Der Vertragsschluss erfolgt über das Online - Buchungsverfahren. Vor der Buchung kann der Mieter die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit der Buchung sichert der Mieter zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Mieter verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
5.3.
Ein Nutzervertrag zwischen dem Mieter und der Coworkkem GmbH kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung/Buchungsbestätigung durch die Coworkkem GmbH zustande. Diese erfolgt per E-Mail.
6. Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution
6.1.
Alle aufgeführten Preise sind Bruttopreise inklusiv der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen werden gesondert vergütet. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife/Preise.
6.2.
Der Mieter erhält eine elektronische oder postalische Rechnung und überweist die ausgewiesene Gebühr innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang. Die Verpflichtung zur Zahlung von gesetzlich festgelegten Verzugszinsen übernimmt der Mieter bei nicht Einhaltung der Zahlungsfrist von 7 Tagen.
6.3.
Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die der Coworkkem GmbH aufgrund eines Widerspruchs oder einer falschen Überweisung entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.
6.4.
Die Zahlung für Coworking Arbeitsplätze und den damit verbundenen, gebuchten Zusatzleistungen ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig und muss nach Eingang der Rechnung innerhalb von 7 Tagen beglichen werden. Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist Monatserster dabei jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag des Vertragsschlusses entspricht.
Die Rechnung für die angemieteten Seminar-, Konferenz- und Eventräumlichkeiten und zusätzlich gebuchte Dienstleistungen werden unmittelbar nach der Nutzung in Rechnung gestellt und müssen ebenfalls in 7 Tagen zu den in 6.2. und 6.3. genannten Bedingungen beglichen werden.
6.5.
Mieter die ein Spind Fach gebucht haben zahlen 15€ (zzgl. MwSt.) bei Schlüsselverlust. Mieter die einen Transponder Schlüssel (elektronischen Schlüssel) zu den Räumlichkeiten erhalten haben, zahlen 35€ (zzgl. MwSt.) bei Schlüsselverlust.
7. Datenschutz
7.1.
Der Mieter erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Mieter willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch die Coworkkem GmbH sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.
7.2.
Dem Mieter steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Coworkkem GmbH verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Mieters.
7.3.
Der Mieter/der Nutzer stimmt der Übergabe seiner personenbezogenen Daten an Mailerlite und Mailchimp als Coworkkem-Kommunikationskanäle zu. Andernfalls muss der Verwendung der personenbezogenen Daten durch diese Dienstleister explizit und in Schriftform durch den Nutzer widersprochen werden. Die Übergabe der Daten erfolgt im Sinne der Coworkkem-Datenschutzerklärung (https://www.coworkkem.de/datenschutzbestimmungen).
8. Kündigungen und Stornierungen
8.1.
Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Mindestlaufzeit der Flex- und Fix Tarife beträgt 1 Monat und die Kündigungsfrist liegt bei 7 Tagen vor Laufzeitende. Die Coworking Verträge erneuern sich automatisch, wenn diese nicht gekündigt werden. Der Coworking Monatspass ist immer für den Monat gültig in dem er erworben wurde. Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist Monatserster dabei jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag des Vertragsschlusses entspricht.
Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Eine Rückzahlung seitens Coworkkem GmbH des bereits gezahlten Monatsbetrages durch den Mieter ist nicht möglich. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
8.2.
Die Coworkkem GmbH kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Mieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Mieter wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).
8.3.
Der Mieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
8.4.
Der Mieter kann die Räumlichkeiten inklusive Getränke Flatrate, Nutzung des Moderationskoffers, der Pinnwand und der Flipchart mit Papier (falls zusätzlich gebucht) bis zu 48 Stunden vor der geplanten Raumnutzung kostenfrei stornieren. Für eine geplante Buchung an einem Montag, muss die Stornierung bis 14:00 Uhr am Freitag vorher eingegangen sein. Falls eine Stornierung nach dieser Frist durchgeführt wird, fallen die vollen Kosten der Buchung an.
9. Vertragsdurchführung
9.1.
Der Mieter ist verpflichtet, der Coworkkem GmbH seinen Coworking Arbeitsplatz in Ausnahmefällen in den Abendstunden zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Mieter zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 2 Tage vorher) angekündigt werden. Die Zurverfügungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Mieter und der Coworkkem GmbH.
9.2.
Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
9.3.
Die Coworkkem GmbH darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Mieter, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Mieters und keiner Fristsetzung. Der Mieter ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Mieter das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.
10. Nutzungsverhalten
10.1.
Der Mieter verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über die Coworkkem GmbH einzuhalten und Gesetzesverstöße an die Coworkkem GmbH zu melden. Der Mieter allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
10.2.
Der Mieter unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden für die Coworkkem GmbH führt, hat der Mieter, der Coworkkem GmbH, diesen Schaden zu ersetzen.
10.3.
Die Nutzung des Angebots für einen ungesetzlichen oder in diesem Vertrag ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
10.4.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
10.5.
Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
10.6.
Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur für keine der in folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
1. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM E-Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
2. Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking Spaces;
3. Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;
4. Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
5. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
6. Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
7. Abhalten oder Behinderung anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur;
8. Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail Adressen, ohne deren Zustimmung.
11. Gewährleistung, Haftung
11.1.
Der Mieter hat die Coworking Plätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Coworking Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Die Coworkkem GmbH übernimmt gegenüber dem Mieter bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Mieter erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Coworking Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
11.2.
In allen Fällen, in denen die Coworkkem GmbH im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die Coworkkem GmbH nur, soweit ihr, ihren Angestellten Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, die Coworkkem GmbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
11.3.
Die Coworkkem GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Mieter, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Mieter. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Coworkkem GmbH unterbleiben. Sofern die Coworkkem GmbH von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Mieter die Coworkkem GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Mieter ersetzt der Coworkkem GmbH die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass die Coworkkem GmbH infolge einer unverschuldeten Rechtsverletzung Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen muss.
12. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
12.1.
Der Mieter hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand an die Coworkkem GmbH zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind vollumfänglich vom Mieter zu ersetzen.
12.2.
Der Mieter hat sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften Schlüssel/Transponder an die Coworkkem GmbH zurück zu geben. Zurückgelassene Gegenstände kann die Coworkkem GmbH, auf Kosten des Mieters einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben.
12.3.
Gibt der Mieter den Coworking Arbeitsplatz nicht rechtzeitig frei, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.
13. Schlussbestimmungen
13.1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
13.2.
Die Coworkkem GmbH behält es sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Mieter nicht zumutbar. Die Coworkkem GmbH wird die Mieter über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Mieter nicht innerhalb von 2 Wochen, nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Mieter angenommen.
13.3.
Es gilt das deutsche Recht.
13.4.
Der Gerichtsstand ist der Sitz von der Coworkkem GmbH in 95478 Kemnath, Deutschland.
13.5.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.
Cobot ist die Web-Plattform, über die Coworking Kemnath diese Website bereitstellt.
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